Erste Aussage unseres Rechtsanwaltes

Diskussionsforum zu ElektroG und EU Umwelt Richtlinien

Moderator: Guido Körber

Post Reply
Guido Körber
Site Admin
Posts: 2856
Joined: Tue Nov 25, 2003 10:25 pm
Location: Germany/Berlin
Contact:

Erste Aussage unseres Rechtsanwaltes

Post by Guido Körber »

Von unserem Rechtsanwalt habe ich eine kurze nicht verbindliche Aussage zu dem ganzen Themankomplex bekommen.

Wir, die Code Mercenaries GmbH, werden nicht rechtlich gegen die Gesetze vorgehen können, da unsere Produkte nicht direkt betroffen sind und wir somit nicht als Betroffene klagen könnten.

Allerdings sieht er es durchaus auch so, dass hier eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt, da kleine und mittlere Firmen unverhältnismässig belastet werden. Auf EU-Ebene könnte man ebenfalls von einer Behinderung des freien Handels ausgehen.

Sein Rat ist aber auch eindeutig nicht alleine einen Vorstoss zu starten, sondern einen möglichst grossen Interessenverband zu bilden oder dazu zu bewegen gegen die Gesetze auf nationaler und auf EU Ebene vorzugehen.
Post Reply