EU Beschwerdestelle

Diskussionsforum zu ElektroG und EU Umwelt Richtlinien

Moderator: Guido Körber

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Guido Körber
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EU Beschwerdestelle

Post by Guido Körber »

Die EU hat eine Website für Feedback zu EU Richtlinien usw.:
http://www.europa.eu.int/yourvoice/form ... 18&lang=DE

Ich habe da gerade mal ein Bischen zum Thema WEEE reingeschrieben. Unter den Vorschlägen für die Änderungen das hier:

Die WEEE Richtlinie ist nur für grosse Unternehmen anwendbar, für diese jedoch wahrscheinlich sogar sehr vorteilhaft. Allerdings besteht ein Großteil der Elektro- und Elektronikhersteller aus kleinen und mittleren Betrieben, die teilweise sehr spezialisierte Märkte bedienen, so dass sie auch viele EU Mitgliedsstaaten beliefern müssen um ausreichende Stückzahlen zu erreichen. Das führt jedoch dazu, dass der einzelne Hersteller gezwungen ist sich mit der nationalen Umsetzung der WEEE in den einzelnen Staaten auseinander zu setzen und dort zu registrieren. Neben den Gebühren für die Registrierung bedeutet das einen erheblichen Personalaufwand.

Besonders krasse Beispiele für die nationale Umsetzung sind Belgien und Spanien. Belgien hat 3 regionale Varianten des nationalen Gesetzes und Spanien 17 Bezirke die jeweils eine eigene Registrierung benötigen.

Die individuelle Umsetzung der WEEE in den Mitgliedsstaaten erzeugt einen unnötigen Mehraufwand, der für kleinere Unternehmen eine existenzbedrohende Belastung darstellt. Eine einheitliche Vorschrift und eine zentrale Abwicklung für die gesamte EU wäre die einzige sinnvolle Lösung.

Desweiteren gehen alle nationalen Umsetzungen der WEEE generell davon aus, dass Geräte im Volumen von etlichen Tonnen in Umlauf gebracht werden. Alle Abrechnungen und Meldungen haben Tonnen als kleinste Einheit. In unserem konkreten Fall geht es z.B. nur um ca. 50kg pro Jahr. Die meisten Entsorgungsunternehmen haben derart kleine Mengen nicht mal in ihren Preislisten. Alleine an Gebühren für die Registrierung im deutschen WEEE System müssten wir ca. 800 Euro aufwenden, die Entsorgung einer Tonne Elektronikschrott unserer Kategorie würde laut Angebot eines Entsorgers Euro 500 kosten. Also würden sich unsere Entsorgungskosten mehr als verdoppeln, wobei der personelle Aufwand und die Mehrkosten für die Testierung oder Prüfung der Buchhaltung nicht einmal berücksichtigt sind. Insgesamt rechnen wir mit Kosten von Euro 10.000 alleine für die Umsetzung des deutschen Systemes. Unsere Konsequenz wird die Einstellung dieses Produktzweiges sein obwohl wir in diesem Bereich grosse Wachstumsmöglichkeiten sehen.

Die rückwirkende Verantwortung für bereits existierende Altgeräte stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar (rückwirkende Verantwortung wiederspricht auch dem deutschen Grundgesetz). Unternehmen die neu in den Markt eintreten können nicht verantwortlich sein für Geräte die in den letzten 10 oder mehr Jahren produziert wurden. Eine Verteilung der Verantwortung zum Recycling kann nicht nur über den aktuellen Marktanteil aufgerechnet werden, sondern muss auch den Markteintritt des jeweiligen Unternehmens berücksichtigen. Die momentane Regelung bevorzugt Firmen die schön über einen längeren Zeitraum im Markt tätig sind und grosse Volumen haben, da diese einen Teil ihrer Altverantwortung auf kleine Unternehmen abwälzen können, die deutlich weniger als eine Tonne pro Jahr produzieren.

Unsere grundsätzlichen Forderungen an eine Neugestaltung der WEEE sind:
1. Verbot der Durchsetzung der bestehenden Regelungen auf Kosten kleiner und mittlerer Unternehmen.
2. Einheitliche Regelung für alle EU Staaten
3. Zentrale Registrierung für alle EU Staaten
4. Bagatellgrenze für Hersteller unterhalb derer die Recyclingverantwortung durch eine jährliche Pauschalzahlung abgegolten werden kann.
anonymus
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Joined: Sat Nov 12, 2005 7:07 pm

EU-Rechtswidrig! Beschweren Sie sich bei den EU-Kommissaren

Post by anonymus »

Wenn Kleinunternehmen durch Kostengesetze im Wettbewerb behindert werden, dann ist das m.E. ein Fall fuer die EU-Wettbewerskommissarin

Je mehr Beschwerden dort und bei dem EU-Umwerltkommissar gerichtet werden, desto eher wird Bruessel was gegen das kleinunternehmerfeindliche ElektroSchrottKostenG machen.

Die Adressen:

Umwelt:
stavros.dimas@cec.eu.int

Wettbewerbsrecht:
Neelie.Kroes@cec.eu.int
mkohlhas
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Joined: Tue Nov 15, 2005 10:50 pm

Post by mkohlhas »

Hallo,

ich habe heute ca. 40 EU-Parlamentarier angeschrieben. Kern der Aussage ist:
1. Wenn ein Hersteller nicht Europa-weit registriert ist, haben seine Abnehmer und Folgeabnehmer bei Europa-weitem Handel immer das Problem zu Importeuren zu werden - das Produkt wird gemieden, der Hersteller kann einpacken.
2. Einem EU-Staat soll versagt werden einen in einem EU-Staat bereits registrierten Hersteller zur weiteren Registrierung zu zwingen. Die Daten sollen zentral gesammelt werden.

Über den normalen Irrsinn der deutschen Umsetzung von WEEE lohnt es sich dort keine Worte zu verlieren. Hier müßte man dem neuen Umweltminister eine Chance geben sich zu profilieren. Siegmar Gabriel ist glaube ich nicht der Typ der die nickelige Handschrift des Trittin-Gesetzes nachvollziehen kann. Eine konzertierte FAX-Aktion, um Mindestmengen, die keine Verträge mit Entsorgern und auch keine Garantie erfordern, lohnt es sich vielleicht zu initiieren.

Wer ist mit dabei eine Website speziell für dieses Problem zu organisieren - mit PDF-Datei zum Ausdrucken, Unterschreiben und mit FAX-Nummer an das Umweltministerium? Dann noch irgendwie einen Hinweis in die nächste c't hineinbekommen ... im Moment wird das Thema heiss - dass sollte man nutzen! Wenn ein paar hundert Faxe da ankommen sollten, wird die Sache möglicherweise nicht ignoriert.

Was ist hier über die Umsetzung von WEEE in den anderen EU-Staaten bekannt?

Gruß
Michael
Guido Körber
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Post by Guido Körber »

Lassen wir Herrn Gabriel erst mal Platz nehmen auf dem neuen Sessel, dann ist es bestimmt sinnvoll ihm das Thema nahe zu bringen.
mkohlhas
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Joined: Tue Nov 15, 2005 10:50 pm

Post by mkohlhas »

Hallo,

... also für Rücksichtnahmen ist mir das Thema zu dringlich. Ich bin eigentlich nicht der Typ, der sofort lauthals fordert, was er will, aber ich habe schwer lernen müssen wer nichts sagt bekommt auch nichts.

Wie sieht es denn jetzt konkret mit der Rücknahmeverpflichtung aus. Wir haben ca. 10KG im Jahr, wer will sich mit uns zusammentun einen Vertrag mit einem Entsorgungsunternehmer machen? Oder wer sucht noch jemanden der in den bereits bestehenden Vertrag miteinsteigt?


Michael
Guido Körber
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Post by Guido Körber »

Das ging nicht um Rücksichtnahme, sondern um Amtsantritt, die neue Regierung ist noch nicht im Amt, noch ist Trittin Umweltminister. Irgendwann in der nächsten Woche kommen wir an den Punkt, dass eine Anfrage Sinn macht. Optimal wäre es dazu weitere Wirtschaftsverbände einzuschalten, ich bin bereits beim BVMW dran.

Was die gemeinsame Entsorgung angeht: Da wird sich noch viel bewegen bis der erste Container abgeholt werden muss, die Entsorgungswirtschaft stellt sich quer bei dem Konzept Container eines Konkurrenten abzuholen. Eine Anfrage bei den Entsorgern zu stellen, ob so eine Bündelung möglich wäre ist bestimmt sinnvoll. Bisher kenne ich als kleinste Abrechnungsgröße 1t/Jahr.
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