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oh es gibt erfolgreiche Verfahren gegen die EAR ?

Meiner Meinung hat bisher keiner erfolgreich gegen irgendwas von der EAR klagen können.

Es gibt einige Verfahren, die neben der adidas Geschichte, erfolgreich (bzw. mit Teilerfolgen) gegen das EAR geführt werden konnten.

Inhaltlich ging es in ...

Glückwunsch an den VMB, sowie an alle an diesem Verfahren Beteiligten.

Es freut mich zu hören, dass das ständige Engagement nun offensichtlich zu einem ersten Etappensieg geführt hat. Auch wenn dies sicherlich nur ein erster Schritt sein kann, so konnten dem EAR doch endlich einmal die Grenzen ...

Ich denke mal das ist eine Fehlinterpretation der dort vorhandenen Zusammenfassung. Die Interimswahlordnung hat keine Gewichtung vorgesehen.
Vor allem gilt sie zum Zeitpunkt der Abstimmung über sie selbst noch gar nicht.
Sonst bräuchte man sie vor der Anwendung ja gar nicht ausdrücklich anzunehmen ...

Das ist sehr interessant.

Könnte man also davon ausgehen, dass ein Einspruch eines Herstellers gegen die Wahlordnung dazu führen müsste zunächst mal eine formale Abstimmung über die Wahlordnung abzuhalten?

Das könnte eine Möglichkeit sein. Die Interimswahlordnung sagt über den Modus der Annahme ...

Feine Sache. Die EAR steht offensichtlich über den demokratischen Prinzipien. In §6 Abs. 4 der Wahlordnung wird festgestellt, dass die Stimmen nach dem Marktanteil des jeweiligen Herstellers gewichtet werden.

Ich kenne mich nicht ausreichend mit den für Stiftungen zuständigen Regeln aus, aber mir ...

Kolibri wrote:In Belgien gibt es doch sogar drei verschiedene Gesetzesvarianten (für Flamen, Walonien und Brüssel)...

In Spanien ist es leider sogar noch schlimmer, da teilweise die 50 (!!!) verschiedenen Provinzen unterschiedliche Umsetzungen haben/planen.

Gruss

CU

Alle Leidtragenden der WEEE-Richtlinie bzw des ElektroG möchte ich auf einen kleinen Hoffnungsschimmer hinweisen.

Die sogenannte WEEE Richtlinie (Richtlinie 2002/96/EC) enthält in Art. 17 Abs 5 eine so genannte Revisionsklausel.

siehe:

(5) Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser ...

Aus Ihrer Praxis als RA: Kennen Sie eigentlich irgendein anderes deutsches Gesetz, welches ähnlich unlogisch, undurchdacht, teilweise undurchführbar und ungerecht ist?

Anders formuliert: Ist das ElektroG eine besondere Entgleisung, oder spiegelt es den gesetzgeberischen Standard in D wieder ...

Das heisst also eine nationale Registrierung im Zielland ist bei Fernabsatz tatsächlich nicht notwendig?

Das wäre eine extreme Erleichterung, die für viele Firmen schlicht existenziell ist.

Hallo Herr Körber,

ganz so einfach ist es aus meiner Sicht leider nicht.

Ob eine nationale Registrierung ...

Welche geplante Novellierung? Bisher scheint man doch zufrieden zu sein mit dem Mist den man angerichtet hat.

Hallo Herr Körber,

ich hatte gedacht, Sie hätten von den neuen Entwicklungen hinsichtlich einer möglichen Novellierung schon Kenntnis erlangt.

Auch wenn nicht ganz sicher ist, ob hinter ...

G_Schlomka wrote:Hallo, ich hoffe, das großgeschriebene "Ihnen" und "Sie" war nur ein Vertipper....

Hallo Herr Schlomka,

das war natürlich ein Vertipper. Sorry dafür... Zu dem Rest Ihrer Fragen werde ich bei nächster Gelegenheit ein paar Ausführungen ergänzen.

Mit freundlichem Gruss

CU

Soweit ich das bisher erkennen kann, wird tatsächlich in den meisten EU-Ländern eine lokale Registrierung gefordert, sofern man als 'Inverkehrbringer' auftritt, ähnlich wie bei der deutschen Umsetzung.

Genau so ist es. Wir sind derzeit dabei, über ein Anwaltsnetzwerk, welches in (fast jedem ...

Liebe Mitdiskutierende und Leidtragende der Auswirkungen des ElektroG,

nachdem ich diese Diskussion nun seit längerem verfolge, möchte ich vorab ein paar allgemeine Worte zu EG-Richtlinien und deutschen Gesetzen machen. Als EG-Richtlinie bezeichnet man einen Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft ...