Klage gegen WEEE / ElektroG

Diskussionsforum zu ElektroG und EU Umwelt Richtlinien

Moderator: Guido Körber

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Pinny3
Posts: 2
Joined: Fri Jul 29, 2005 12:06 am

Klage gegen WEEE / ElektroG

Post by Pinny3 »

Hallo,

da die WEEE-Verordnung und damit auch das deutsche ElektroG gegen den in der EU garantieren Freihandel ALLER Waren verstösst (keine gemeinsame Clearingstelle in der EU, man kann sich in einem Land nur registrieren lassen, wenn dort eine Niederlassung/Firma existiert, etc.), ist vielleicht die Klage gegen diese Beschänkung der einzige Weg diesen Schwachsinn noch zu stoppen.

Hat das jemand schon einmal angedacht oder ist hier vielleicht einer Jurist, der die Erfolgsaussichten beurteilen kann.

Wie schaut es mit einer etwaigen Sammelklage aus?

Ciao,

Christian
Tom667
Posts: 2
Joined: Mon Dec 12, 2005 10:36 am

Post by Tom667 »

Nachdem inzwischen alle deutlich besser informiert sind (oder sein sollten ;) ), müßte sich dazu doch eine Einschätzung treffen lassen? Als Laie würde ich die Chancen als durchaus positiv bewerten?!

Gruß
Tom
iltis
Posts: 7
Joined: Wed Nov 30, 2005 1:35 pm

Post by iltis »

Ich denke auch Richtung positiv! Sollte jemand klagen, ich bin dabei.

Also schon mal Kriegskasse füllen ...


mfg
Flo
Guido Körber
Site Admin
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Joined: Tue Nov 25, 2003 10:25 pm
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Post by Guido Körber »

Meinungen von Rechtsanwälten einholen kann auch nicht schaden.
anonymus
Posts: 35
Joined: Sat Nov 12, 2005 7:07 pm

Re: Klage gegen WEEE / ElektroG

Post by anonymus »

Christian schrieb:
Pinny3 wrote: da die WEEE-Verordnung und damit auch das deutsche ElektroG gegen den in der EU garantieren Freihandel ALLER Waren verstösst ... Klage gegen diese Beschänkung der einzige Weg diesen Schwachsinn noch zu stoppen.

...

Wie schaut es mit einer etwaigen Sammelklage aus?
ad 1. Sammelklagen gibts zwar inzwischen auch in der BRD, aber nur im Bereich Aktienrecht, nicht in diesem Bereich:-( - merke: die USA wollen zwar allen ihren Way of Life (and Thinking;-) aufdruecken, aber die deutsche Juristen sperren sich dagegen hartnaeckig - IMHO auch aus guten Gruenden (oder will hier jemand Milliardenstrafen fuer fehlende Aufdrucke auf Geraeten, die Banalitaeten aussagen, wie z.B. dass man einen Toaster nicht in die Badewanne nimmt?).

ad 2. IMHO ist weder eine (Normenkontroll- oder aehnliche) Klage von Einzelnen (Privat oder gewerblich) gegen eine EU-RL noch gegen ein Bundesgesetz moeglich. Die einzige Moeglichkeit besteht darin, etwas zu tun bzw. zu unterlassen, dass nach hiesigem Recht sanktioniert wird und dann ggf. nach Ausschoepfung des deutschen Rechtsweges (sofern nicht bereits ein Instanzengericht eine Vorlage an den EuGH macht) den Gang zum EuGH zu machen - Zeitdauer des ganzen: 5-10 Jahre

Auswege:

1) Druck auf die Kommission und insbesondere den Kommissar fuer Umwelt machen, und auf die EU-Wettbewerbswidrigen nationalen Umsetzungen der WEEE-RL hinweisen. Die Kommission erwartet Rueckmeldungen ueber Defizite und Probleme der Umsetzungen und wird danach aktiv Aenderungen/Anpassungen der WEEE-RL anstreben (so zumindest die AUssage in einem Schreiben an mich)

2) Kontakt zum lokalen Abgeordneten zum Europaparlament suchen und die Probleme schildern und Initiativen des Europaparlaments fordern.

3) Das gleiche mit Bundesregierung und MdBs

4) Ansonsten das tun, was jeder meint, dass es fuer ihn richtig ist - und ggf. darauf warten, dass man verklagt wird und anschliessend siehe ganz oben
Hans
Posts: 18
Joined: Tue Feb 28, 2006 12:48 am

Post by Hans »

Hallo an Alle

Es würde mich mal interessieren, was sich unsere Damen und Herren Bundestagsabgeordneten von SPD, CDU/CSU und Bündnis90/Grüne bei Tagesordnungspunkt 18b zur 151.Sitzung am 20.01.2005 zu Berlin wie folgt:

"Beratung der Beschlussempfehlung und Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch... zur Verwertung von Elektronikaltgeräten ökologisch sachgerecht und unbürokratisch gestalten"

... wirklich gedacht haben, als sie diesen Beschluss durchgewunken haben.

Quelle: http://dip.bundestag.de/btp/15/15151.pdf
(Seite 14225)

UNBÜROKRATISCH GESTALTEN? Welch ein Zerrbild der Wirklichkeit. Das bürokratische Monster ist wohl ehr ein hinterhältiger Dolchstoß in den Rücken der klein- und mittelständigen Unternehmen. Pfui. Dieses Elektro-Gesetz ist ja noch schlimmer als REACH. Da klingt das Motto "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit" geradezu wie Hohn.

Gesetzesfolgenabschätzung? Ebenfalls Fehlanzeige! Es würde mich auch mal interessieren auf welcher Hauptgrundlage oder Gutachten dieses Gesetz überhaupt gründet. Soweit ich informiert bin, wurden entsprechende Anträge und Entwürfe aus Berlin an Brüssel eingereicht, woraus ein EU-Gesetz erst entstanden ist, dass wir nun auf nationaler Ebene als ElektroG vorliegen haben.

Siehe auch: http://dip.bundestag.de/btd/15/039/1503930.pdf
(Erster Entwurf, ohne Unterschriften)

Nun frage ich mich, wer da alles als externer Berater noch mitgewirkt hat? Und aus welchen Motiven heraus? Hat hier jemand mehr Information oder verlässliche Quellen?

Grüße, Hans
Hans
Posts: 18
Joined: Tue Feb 28, 2006 12:48 am

Gesetzgebungsprozess mit beeinflusst?

Post by Hans »

HP hat lt. eigener Aussage am WEEE mitgewirkt.

Zitat "Produkt-Recycling ist nichts Neues für HP, und HP hat in allen Phasen des Gesetzgebungsprozesses in der EU und den Mitgliedsstaaten an der Entwicklung der WEEE-Richtlinie teilgenommen. Nun beteiligt sich HP in allen Mitgliedsstaaten, in denen das Unternehmen vertreten ist, am Umsetzungsprozess. HP wird die Bestimmungen der WEEE-Richtlinie und die daraus resultierenden nationalen Gesetze einhalten."

gefunden unter:
http://h41111.www4.hp.com/globalcitizen ... cycle.html

Gruss, Hans
G_Schlomka
Posts: 59
Joined: Tue Dec 20, 2005 7:38 pm
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Post by G_Schlomka »

Hans wrote:Nun frage ich mich, wer da alles als externer Berater noch mitgewirkt hat? Und aus welchen Motiven heraus? Hat hier jemand mehr Information oder verlässliche Quellen?

Grüße, Hans

Tja Hans, guckst Du hier:

(Die Akteure hinter der EAR)
http://elektrog.blog.de/2005/12/20/die_ ... ear~402792

Noch Fragen?
Georg Schlomka
Vereinigung gegen Mittelstandsbenachteiligung
http://www.vereinigung-mb.de
Stefan Hachmann
Posts: 14
Joined: Wed Aug 03, 2005 9:08 pm

Post by Stefan Hachmann »

Hallo zusammen,

vielleicht für einige hier interessant:
http://www.kaefer-edv.de/welcome.htm?ear.html

Also genau, was wir bereits vermutet haben:
Sobald es zur Klage kommt, ziehen alle Beteiligten den "Schwanz" ein.


Grüße,
Stefan
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