G_Schlomka wrote:Bürokratiekosten sind eigentlich die falsche Bezeichnung für das, worum es hier geht. Unter Bürokratie verstehe ich eine bestimmte Ausprägung der Rechts- und Marktraumes, was die Abläufe und Verfahren angeht.
Bürokratie ist eigentlich nur ein anderes Wort für Verwaltung. Die Bürokraten sind die Angestellten des Volkes, die die Umsetzung des Rechts in die Praxis erledigen sollen:
"Bürokratie
die, Form staatlicher, politischer oder privat organisierter Verwaltung, die durch eine hierarchische Befehlsgliederung (Instanzenweg), durch klar abgegrenzte Aufgabenstellungen, Befehlsgewalten, Zuständigkeiten und Kompetenzen, durch beruflichen Aufstieg in festgelegten Laufbahnen, durch feste, an die jeweilige Funktion gekoppelte Bezahlung sowie durch genaue und lückenlose Aktenführung sämtlicher Vorgänge gekennzeichnet ist. Kritik an der Bürokratisierung im Sinne einer unsachgemäßen Ausdehnung der Bürokratie mit immer komplizierter und ineffizienter werdenden Arbeitsabläufen betrifft öffentliche wie private Verwaltungen. Reformüberlegungen im öffentlichen Bereich beziehen sich auf Deregulierung, ..."
Die Aufgabe des Parlaments ist es, die Bürokratie zu steuern und zu beaufsichtigen, damit die Bürokratioe wirklich dem Volk dient und nicht die Interessen des Volkes für ihre eigenen Interessen verkauft.
Bei uns wird aber das Parlament vollständig durch die Parteien beherrscht und beide werden vollständig durch die Bürokraten beherrscht. Wir haben es zugelassen, dass die Bürokraten sich ihre Regeln selbst zurechtzimmern können und sich selbst beaufsichtigen, was zwangsläufig dazu führt, das die Bürokraten primär für der Mehrung ihres persönlichen Wohlergehens arbeiten, wobei das Wohl des Volkes keine Rolle mehr spielt.
Die gewählten Volksvertreter lassen sich von den Parteien als willenloses Stimmvieh missbrauchen, statt im Parlament zu sitzen um nach den einfachsten und gerechtesten Gesetzen zu suchen und die Fehlentwicklungen der Bürokratie zu korrigieren. Um sich über ihre persönliche Bedeutungslosigkeit hinweg zu trösten, vertreiben sie sich die Zeit mit mehr oder weniger gut bezahlten Nebentätigkeiten für kapitalkräftige Lobbyisten und wohltätige Zwecke. Dabei wird gerne vergessen, dass die Abgeordneten vom Volk zu 100% für ihre parlamentarische Arbeit gewählt und bezahlt werden.
Was würde z. B. die Firma Volkswagen tun, wenn sich ihre leitenden Angestellten durch Nebentätigkeiten wie Beratung, Vorträge und Aufsichtsratsposten bei BMW etwas dazuverdienen?
Vermutlich könnten sie froh sein, wenn sie nur eine fristlose Kündigung bekommen.
Das Volk sollte mit seinen leitenden Angestellten, den Abgeordneten, ebenso verfahren.
G_Schlomka wrote:Dinge wie das ElektroG dagegen unterminieren die Grundfesten des Staates, da aus so mangelhaft ausgeführten Gesetzen eine flächendeckende Rechstunsicherheit entsteht. Geht aber die Rechtssicherheit verloren, dann geht die Rechtsstaatlichkeit automatisch mit verloren.
Die Bürokratie liebt Rechtsunsicherheit, weil sie ihr die Macht gibt, beliebig zu entscheiden.
G_Schlomka wrote:Da das ElektroG nur eines von vielen neuen Gesetzen ist, die solche Eigenschaften aufweisen
Das ElektroG ist ein geradezu perverses Beispiel dafür, was passiert, wenn Bürokraten versuchen "Deregulierung" zu praktizieren: Erst mach man ein überbürokratisches Gesetz, das kleine Unternehmen extrem gegenüber Großunternehmen benachteiligt, dann lässt man die Großunternehmen eine private Behörde mit staatlichen Machtbefugnissen installieren und wirft mächtige Großunternehemen und machtlose Kleinunternehmen in der Verwaltung dieser Behörde zusammen und sagt zynisch: "Nun einigt euch mal schön". Man braucht nur sehr wenig Fantasie, um sich vorzustellen, wer bei diesem System profitiert und wer die Lasten tragen muss.
Dieses Gesetz ist die bedingungslose Kapitulation des Rechtsstaates vor der Großindustrie und ein weiterer Beweis dafür, dass dieser Staat nicht mehr dazu bereit oder in der Lage ist, die Rechte der Mehrheit seiner Unternehmen und Bürger vor dem absoluten Machtanspruch der Großindustrie zu schützen.
Den Politikern scheint es schon vollkommen egal zu sein, dass sie damit nicht nur die Legitimation des Staates, sondern auch seine wirtschaftliche Grundlage zerstören.
G_Schlomka wrote:Ein Pseudo-Rechtsstaat jedoch ist meiner Meinung nach, wohl die schlimmste Staatsform, die es geben kann. Sie neigt zu Bürokratiewillkür und Repression. In dieser Hinsicht ist diese Ausprägung schlimmer als totalitäre Systeme: Letztere zeigen repressives Verhalten i.d.R. nur gegenüber Systemgegnern, und (so vorhanden) ideologisch definierten 'Feinden'.
Jedes totalitäre System versucht, sich als Rechtsstaat und Demokratie zu verkleiden.
Ich glaube nicht, dass die reale Mehrparteiendiktatur schlimmer ist, als eine Einpersonendiktatur, immerhin bietet sie noch einen gewissen Schutz vor den übelsten Formen der Willkür.
G_Schlomka wrote:Wäre dieser Staat, dieses Europa ein Computerprogramm, dann wäre wohl der Griff zum Reset-Knopf das einzig sinnvoll Verbleibende.
Das reicht aber nicht. Das jetzt vollständig Viren-, Würmer- und Trojanerverseuchte Betriebssystem müsste komplett neu installiet werden. Es müssten auch endlich die besten verfügbaren Virenscanner installiert werden, und einige defekte Hardware müsste auch dringend erneuert werden.