Machtübernahme verhindern! Frist läuft bis zum 22. Mai 2006

[G_Schlomka]

@ Guido Körber: Sorry für den Doppelpost, aber es ist ja entsprechend dringend. Ich nehme an, Sie haben in diesem Fall nichts dagegen.

Äußerst dringend - laufendes Wahlverfahren bei der EAR

FRIST: bis zum 22. Mai 2006


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 15. Mai läuft die erste Abstimmung der registrierten Hersteller bei der EAR. Wichtigster Abstimmungspunkt ist, ob die von der EAR ausgearbeitete Interims-Geschäftsordnung und Interims-Wahlordnung angenommen werden sollen.


Wir sind der Auffassung, daß sowohl der Ablauf dieser ersten Abstimmung, als auch die Ausgestaltung der Wahlordnung, sowie die vorgeschlagenen Stimmgewichtungen in den Produktbereichen 3 und 5 mit der demokratischen Grundordnung Deutschlands, die sich auch in den Anforderungen des ElektroG an die Gemeinsame Stelle wiederspiegelt, nicht vereinbar sind.

Daher empfehlen wir allen registrierten KMU, insbesondere die Interims-Wahlordnung abzulehnen.

Begründung:

1) Ablauf

Nach unseren Informationen wurden die Wahleinladungen am 11.5. von der EAR verschickt. Die zugrundeliegenden Dokumente (Interims-Wahlordnung und Interims-Geschäftsordnung) datieren vom 8. Mai; der Wahlzeitraum ist vom 15.5. bis 22.5.2006 angesetzt.

Mit einer derart kurzen Vorlaufzeit, kombiniert mit der kurzen Abstimmperiode, kann überhaupt nicht gewährleistet werden, daß alle Hersteller an der Abstimmung mitwirken können. Da auch die Benennung der Kandidaten für die nachfolgenden Wahlen der Vorsitzenden der PBV in diesem Zeitraum erfolgen soll, kann von einer fairen, demokratischen Mitwirkung der Hersteller keine Rede sein; vielmehr scheint man hier Fakten schaffen zu wollen.

2) Inhalt der Interims-Wahlordnung

§ 6(2) der Interims-Wahlordnung sieht vor, daß der Wahlvorstand, der bei der ersten Wahl deckungsgleich mit dem Vorstand der EAR selbst ist, festlegt, wer von den benannten Kandidaten überhaupt auf die zur Abstimmung zu stellenden Kandidatenlisten kommt.

Damit wird das gesamte Wahlverfahren vollständig zur Farce; im Klartext heißt das, daß der Vorstand der EAR bestimmen könnte, wer kandidieren darf. Das ist völlig inakzeptabel.

3) Stimmgewichtung nach dem sog. "Quadratwurzelverfahren"

Betroffen sind die Produktbereiche 3 und 5. Dieses Stimmgewichtungsverfahren ist geeignet, sicherzustellen, daß die übergroße Mehrheit der registrierten Hersteller in Zukunft keinerlei Einfluß mehr haben wird, denn es kommt eine (abgemilderte) Gewichtung nach Marktanteilen zur Anwendung. Gerade im Produktbereich 3 würde die Annahme dieser Wahlordnung zur Folge haben, daß die Regelsetzung, und (indirekt) die Wahl des Kuratoriums und des Vorstandes vollständig in den Händen der Grossindustrie liegt; die KMU würden vollends zum Spielball der Grossen.

Die Chance, diese grobe Benachteiligung der KMU zu verhindern, besteht ausschließlich bis zum 22. Mai 2006, und zwar indem die Interims-Wahlordnung abgelehnt wird, denn dafür reicht die einfache Mehrheit nach Köpfen!

Gleichzeitig würde dadurch die EAR gezwungen, eine neue Abstimmung, und diesmal hoffentlich mit angemessenen Fristen, durchzuführen.

Wir arbeiten zeitgleich ein Protestschreiben aus, welches wir unter http://elektrog.blog.de veröffentlichen werden. Bitte schicken sie es an das BMU - das ist die einzige Instanz, die der EAR gegenüber weisungsberechtigt ist.


Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Georg Schlomka
Vorstand Vereinigung gegen Mittelstandsbenachteiligung

mailto: schlomka@vereinigung-mb.de
fon: 0049-4163-7657

[Guido Körber]

Ich kann mich dem nur ausdrücklich anschließen! Es ist äusserst dringend in dieser Sache sofort tätig zu werden.