Von unserem Rechtsanwalt habe ich eine kurze nicht verbindliche Aussage zu dem ganzen Themankomplex bekommen.
Wir, die Code Mercenaries GmbH, werden nicht rechtlich gegen die Gesetze vorgehen können, da unsere Produkte nicht direkt betroffen sind und wir somit nicht als Betroffene klagen könnten.
Allerdings sieht er es durchaus auch so, dass hier eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt, da kleine und mittlere Firmen unverhältnismässig belastet werden. Auf EU-Ebene könnte man ebenfalls von einer Behinderung des freien Handels ausgehen.
Sein Rat ist aber auch eindeutig nicht alleine einen Vorstoss zu starten, sondern einen möglichst grossen Interessenverband zu bilden oder dazu zu bewegen gegen die Gesetze auf nationaler und auf EU Ebene vorzugehen.
Erste Aussage unseres Rechtsanwaltes
Moderator: Guido Körber
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